Französisches Modell auf Deutsch

Sachstandsbericht einer Volksstaatsanwaltschaft
Aktionsvorschlag für einen Übergang zu einem neuen Modell zur Verwaltung
menschlicher Gesellschaften.


Gestaltung eines Rechtskonzeptes zugunsten der MENSCHENRECHTE
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN VON “VOLK” – “NATION” – “STAAT”.
Das Wort “VOLK” charakterisiert eine Gruppe von Menschen, die eine gemeinsame Sprache,
Kultur und ein gemeinsames historisches Erbe teilen und in der Lage sind, einen Staat zu gestalten,
um seine eigene Beständigkeit und seine internationale Vertretung in der Nationengemeinschaft zu
erhalten.
Das Wort “STAAT” charakterisiert die strukturelle Einrichtung, die die Verwaltung der öffentlichen
Güter und Dienstleistungen und die Vertretung der Nation (durch Regierung und Institutionen)
gewährleistet.
Das Wort “NATION” charakterisiert eine singuläre Einheit, die aus dem untrennbaren Gefüge des
souveränen Volkes und des Staates besteht und eine direkte Ausstrahlung seines Organisations- und
Handlungswillens ist.
PRÄAMBEL
Der Staat, als eine Verkörperung des Volkswillens, unterliegt naturgemäß ständig der
» Souveränität des Volkes « .
Diese Souveränität wird im französischen Recht gesetzlich durch die gesamte Erklärung der
Menschen- und Bürgerrechte zum Ausdruck gebracht, sowie genauer bekräftigt durch ihre
Präambel und die Artikel 3, 6, 11, 12, 14, 15 und 16. Im internationalen Recht ist sie durch die
Artikel 1 und 2 des UN-Pakts festgelegt, der vorschreibt, dass “die Völker das Recht auf
Selbstbestimmung haben”.
Diese Bestimmungen werden im positiven Recht durch mehrere Resolutionen der
Generalversammlung der Vereinten Nationen verankert.
Da der Staat eine Abstrahlung des Volkes ist, ist es natürlich das Volk, durch die größte Anzahl
seiner Individuen, das daher alle Regeln seiner Institution und seines Funktionierens schreiben
muss, die einen Verfassungsblock bilden.
Wenn dieses ebenso selbstverständliche wie unveräußerliche und natürliche Prinzip nicht respektiert
wird, besteht die Gefahr, dass die Rechte des Volkes und die Rechte des Einzelnen verletzt und
seine Souveränität missachtet werden.
Der in Frankreich durch die “Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte” und die “Präambel von
1946″ festgelegte Verfassungsblock wurde von Herrn Sarkozy missbraucht, dem es dank der
aktiven Komplizenschaft der im Kongress in Versailles versammelten Abgeordneten und Senatoren
gelang, den Vertrag von Lissabon dem gesamten französischen Volk aufzuzwingen.
Auch wenn diejenigen, die sie verfasst haben, behaupten, dass es sich um einen Text handelt, der in
jeder Hinsicht mit dem der “Europäischen Verfassung” identisch ist, die zuvor von 55 % der
Franzosen, die sie nicht wollten, abgelehnt wurde!
Daraus folgt, dass Frankreich seit dem 13. Dezember 2007 keine rechtmäßige Regierung mehr hat.
Diese Tatsache führte zu einer ununterbrochenen Reihe von schwerwiegenden Rechtsverletzungen,
die im Anhang aufgeführt sind.
Dieser Akt des Verrats, der einen Angriff auf den souveränen Willen des französischen Volkes
darstellt, zwingt uns zur Schaffung dieser Volksstaatsanwaltschaft unter der Ägide des am 18. Juni
2015 proklamierten Nationalen Übergangsrats, um das Fehlen einer legitimen Regierung zu
beheben.
Die Dringlichkeit der Lage erfordert es, dass der Nationale Übergangsrat Frankreichs in Mailand
einen Prozess organisiert, weil es in Frankreich unmöglich ist, um das Ausmaß des Schadens, der
unserem Land zugefügt wurde, zu bewerten und die Schaffung des Obersten Volksgerichtshofs
einzuleiten.
Dieser Oberste Gerichtshof wird somit zum einzigen legitimen Organ, das das französische Volk
vor internationalen Gremien rechtlich vertritt.
In Anbetracht des offensichtlichen Verrats des französischen Volkes durch diese an der Macht
illegitime Regierung , kommt dieses Ministeriat zum Schluss, dass :
Herr Macron nicht wegen des Verbrechens des Hochverrats angeklagt werden kann, da das Amt vor
seiner Wahl verfassungsrechtlich unrechtmäßig war.
Mr. Macron ist In Anbetracht des offensichtlichen Verrats des französischen Volkes durch diese an
der Macht illegitime Regierung , kommt dieses Ministeriat zum Schluss, dass :
Herr Macron nicht wegen des Verbrechens des Hochverrats angeklagt werden, da das Amt vor
seiner Wahl verfassungsrechtlich unrechtmäßig war.
Die Anklage gegen Herrn Macron lautet :
-missbräuchliche Amtsanmassung,
-Verrat der sozialen, kulturellen und militärischen Interessen der Nation ,
-Betrug und Komplizenschaft mit privaten und ausländischen Wirtschaftsinteressen,
-Pflichtverletztung wegen Ernennung eines Vertreters der pharmazeutischen Industrie zum
Gesundheitsminister,
-Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nach Einführung eines neuen Gesetzes, das die
Verabreichung von elf Impfstoffen an jedes Kind vorschreibt, obwohl einige Nachbarländer, die
Mitglieder der Europäischen Union sind-wie z.B. Schweden seit Mai 2017-, diese Praxis verboten
haben.
-Frankreich in eine Situation unmittelbarer, extremer Gefahr gebracht zu haben, die bis auf den
Zerfall des Landes münden könnte, nachdem er durch alle schädlichen Handlungen der Regierung
eine starke wirtschaftliche Degradierung Frankreichs und eine Volksarmut geschaffen hat, die er für
immer vergessen glaubte.
-Angriff auf die psychische Gesundheit der Kinder , indem man sie einer sogenannten nationalen,
aber perversen Erziehung unterwirft, die dermassen schwerwiegend ist, dass das grundlegendste
Recht der menschlichen Zivilisation auf Elternschaft, in Frage gestellt wird.
Da Herr Macron in erster Linie für die derzeitige Lage verantwortlich ist, die jeden Tag einem
dramatischen Verlust der Kontrolle über die Führung des Landes und deren Sicherung näher
kommt, erfordert dies, dass wir auf außergewöhnliche Maßnahmen zur Wiederherstellung der
Rechtsstaatlichkeit zurückgreifen.
Die erste dieser Vorsichtsmaßnahmen ist seine Festnahme und die Untersuchungshaft, bei der die
Ermittlungen zur Feststellung aller von ihm zu verantwortenden Straftaten gewissenhaft
durchgeführt werden.
Gleichzeitig empfiehlt die Volksstaatsanwaltschaft die sofortige Amtsenthebung von Herrn Edouard
Philippe, Herrn Christophe Castaner, Frau Agnès Buzyn, Frau Nicole Belloubet und die sofortige
Inhaftierung der letzteren.
Die Umsetzung des “Rechts der Völker auf Selbstbestimmung und Ausübung ihrer Souveränität”
erfordert die Schaffung eines höheren Justizorgans, das die Unabhängigkeit der Justiz garantiert und
dafür sorgt, dass der Staat in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Volkes funktioniert.
Die derzeitige, bedauerliche Sachlage wäre nicht enstanden, wenn die Justiz unabhängig geblieben
wäre, wie es die Unparteilichkeit der Justiz erfordert, und nicht, wie heute, dem Innenministerium
unterstellt ist, denn die Unabhängigkeit der Justiz ist die wesentliche Voraussetzung für die Achtung
der Menschenrechte.
Die nachweisliche Unabhängigkeit der Justiz ist das einzige Schlüsselelement, das die
uneingeschränkte Achtung der Rechte des Einzelnen garantiert, die in der Erklärung der
Menschen- und Bürgerrechte und insbesondere in Artikel 6 verankert sind, der die
Gleichheit aller vor dem Gesetz vorschreibt, eine der grundsätzlichen Regeln der Gleichheit, ohne
die der Gerechtigkeitsbegriff nicht existieren kann.
Die einzige dauerhafte Garantie für eine unverbrüchliche Gerechtigkeit ist nur unter der Bedingung
gegeben, dass das Justizsystem dauerhaft unter der hohen und alleinigen Autorität des souveränen
Volkes bleibt.
Demzufolge muss das Volk über ein übergeordnetes Justizorgan verfügen, das die Legitimität der
staatlichen Maßnahmen ständig überwacht und bereit ist, jeden Versuch der Abzweigung zu
sanktionieren, und zwar in Form eines Obersten Volksgerichts mit Vertretung durch “legitime
Gerichte”, die die im gesamten Gebiet und in allen staatlichen Institutionen verteilten
“Berufungsgerichte” ersetzen und für jede Person leicht zugänglich sind.
Dieser Oberste Gerichtshof, der die Volkshoheit über den Staat vertritt, muss die Möglichkeit haben
auf einen “Internationalen Obersten Gerichtshof” zurück zu greifen, der sich mit dem “Recht der
Völker” und insbesondere mit dem “Recht der Völker auf Selbstbestimmung” befasst, die in Artikel
1 und 2 zum Ausdruck gebrachte Grundlage der Vereinten Nationen, das durch mehrere
Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen im positiven Recht verankert ist.
Jedes Volk, das keine Möglichkeit hat, durch seine nationalen Institutionen Gerechtigkeit zu
erlangen, ist berechtigt, sich unter dem Status eines “Nationalen Übergangsrates” zu bekunden, um
sich an diesen Internationalen Gerichtshof zu wenden.